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"Nicht behindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst,sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann!"Richard von Weizsäcker


Übersicht

...aus dem Gericht

Behindertenbericht 2009

Informationen für behinderte Menschen auf CD

Landeszeitung-rlp

Parkausweis für schwerbehinderte Menschen läuft Ende 2010 ab

Protest-Thermometer des Sozialverband VdK

Schutz vor Burnout – aber wie?

Sozialrecht

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen


...aus dem Gericht

Leidensgerechter Arbeitsplatz (BAG - 5 AZR 162/09, Urteil vom 19.05.2010) Grundsätzlicher Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sein Direktionsrecht neu auszuüben und die Tätigkeit des Arbeitnehmers neu zu bestimmen, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, weil er aus persönlichen Gründen die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.

Kein "aG" bei bloßer Nutzung eines Rollstuhls (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 133/09, Urteil vom 13.07.2010)

Die bloße Nutzung / Verordnung eines Rollstuhls rechtfertigt nicht die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG"; erforderlich ist, dass der behinderte Mensch nach objektiven Gesichtspunkten ständig auf einen Rollstuhl angewiesen ist.

Eine Wegstrecke von deutlich mehr als 100 Metern spricht ebenfalls gegen das Vorliegen der für den Nachteilsausgleich geforderten Voraussetzungen. Dabei notwendige Pausen sprechen zwar für eine gewisse Erschöpfung; diese reicht aber auch nicht aus, wenn sie in ihrer Intensität nicht mit Erschöpfungszuständen gleich zu achten ist.

Zur Erstattung der Kosten eines PKW-Umbaus (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 74/09, Urteil vom 08.07.2010)

Grundsätzlich erfüllt die Krankenkasse den Anspruch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V schon mit der Zurverfügungstellung eines Rollstuhls, der die Erschließung des Nahbereichs um die Wohnung des Versicherten erlaubt. Stellen Art und Schwere der Erkrankung des Versicherten an die medizinische Versorgung jedoch Anforderungen, die regelmäßig im Nahbereich der Wohnung nicht erfüllbar sind und stehen deshalb täglich Fahrten an, sind auch die Umbaukosten des für diese Fahrten erforderlichen PKWs von der Krankenkasse zu tragen.

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Behindertenbericht 2009

Die Bundesregierung hat ihren aktuellen Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Darin zieht sie Bilanz über die Behindertenpolitik in den Jahren 2005 bis 2009. Als wichtigste Erfolge der letzten vier Jahre werden verbucht:

  • das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches weltweite Standards für ein würdevolles Dasein für Behinderte setzt,
  • das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum Schutz vor Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen,
  • der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget in Form einer Geldleistung oder eines Gutscheins für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen anstatt einer bislang gewährten Sachleistung,
  • die Unterstützte Beschäftigung zur Förderung von Menschen, für die aufgrund ihrer Behinderung eine Ausbildung nicht möglich ist und
  • das Absinken der Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen von 2005 bis 2008 um insgesamt 14 Prozent.

Der gesamte Bericht kann beim Bundesministerium für Arbeit angefordert bzw. online heruntergeladen werden.

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Informationen für behinderte Menschen auf CD

Diese CD beinhaltet die Broschüren:

  • "Ratgeber für behinderte Menschen" (A 712),
  • "Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen" (A 301),
  • "SGB IX" (A 283),
  • "Berufsförderungswerke" (A 714),
  • "Berufsbildungswerke" (A 713),
  • "Medizinische berufliche Rehabilitation" (A 715),
  • "Rehabilitation psychisch kranker Menschen" (A 734),
  • "Rehabilitation und Teilhabe" (A 990)
  • und den "Bericht zur Lage der Behinderten" (A125).

Die CD ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhältlich.

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Landeszeitung-rlp

Landeszeitung-rlp ist unabhängiges Nachrichtenprojekt, das sich zur Aufgabe gemacht hat, dabei mitzuhelfen, eine Öffentlichkeit für Landespolitik herzustellen. Es ist seit dem 04. Mai online, Herausgeber und Redakteur ist Hans-Peter Terno, Mainz.

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Parkausweis für schwerbehinderte Menschen läuft Ende 2010 ab

Seit Januar 2001 haben die EU-Mitgliedstaaten sowie auch die EWR-Mitglieder Island, Norwegen und Liechtenstein den standardisierten blauen Parkausweis eingeführt. Die in Deutschland benutzten Parkausweise für Behinderte behalten bis zum Ablauf, längstens jedoch bis zum 31.12.2010, ihre Gültigkeit.In Deutschland kann man den neuen Ausweis dort beantragen, wo man auch die bisherige, nur im Inland gültige Ausnahmegenehmigung erhalten hat, also in der Regel beim Straßenverkehrsamt oder bei der Gemeindeverwaltung. Bei dem neuen EU-Parkausweis ist ein Passbild erforderlich.

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Protest-Thermometer des Sozialverband VdK

Die VdK-Protestaktion "Gemeinsam gegen den Sozialabbau!" richtet sich gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, und gegen die Novellierung der Gesundheitsreform. Außerdem protestiert der VdK gegen Bestrebungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. Da der Sozialverband VdK behinderte Menschen in Rechtsverfahren und bei Antragswidersprüchen unterstützt und immer mehr behinderte Menschen von dem Sozialabbau betroffen sind, möchte ich Ihnen diese Aktion zur Kenntnis geben.

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Schutz vor Burnout – aber wie?

Das Burnout-Phänomen stellt die Arbeitsmedizin vor neue Herausforderungen. Jeder zweite Angestellte ist inzwischen akut gefährdet. Der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) hat fünf Tipps zusammengestellt, wie man sich vor Burnout schützen und die Weihnachtszeit zum Krafttanken nutzen kann. Das Dokument dazu habe ich Ihnen als pdf-Datei mitgeschickt.

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Sozialrecht

Unter der Rubrik "Onlinzeitschrift" steht bei anhaltspunkte.de eine kostenlose Onlinezeitung zum Sozialrecht für Sachverständige, Anwälte, Ärzte und Behinderte im Internet.

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UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Am 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft getreten und völkerrechtlich verbindlich.

Im März 2010 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan dazu veröffentlicht und seit Mai 2010 liegt der Stadt Mainz ein Antrag auf die Erstellung eines Aktionsplans vor, der zur Zeit in Arbeit ist.

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