Schwerbehindertenvertretung der JGU Mainz

Bundesteilhabegesetz (BTHG) -
Gesetzesnovelle Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Zwei Aussagen zur Novellierung

„Das Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herauszuführen.“

„Die Novellierung soll mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und die dafür notwendigen Unterstützungsleistungen ermöglichen.“

Beschlussfassung des BTHG am 16.12.2016

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Gegenstand der Beschlussfassung war der von der Bundesregierung einge­brachte Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behin­derun­­gen“ (Bundesteil­habegesetz - BTHG) vom 05.09.2016.

Der Beschlussvorlage lag der von den Koalitionsfraktionen am 29.11.2016 gestellte und vom Ausschuss übernommene Änderungsantrag zugrunde, zu dem der zuständige Aus­schuss für Arbeit und Soziales am 30.11.2016 eine abändernde Beschlussempfehlung vorgelegt hatte. Diese Vorlage umfasste insgesamt 68 Änderungsanträge, die kurzfristig von den Abgeordneten der Koalitions­parteien vor Beschlussfassung noch erarbeitet und vorgelegt wurden.

Damit hatten die vorangegangenen Protestaktionen von Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen u.v.a.m. zum Entwurf vom September 2016 Wirkung gezeigt!

Die 871. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hat für den 07.12.2016 das „Bundesteilhabegesetz (BTHG)“ auf die Tagesordnung aufgenommen.

Die Verabschiedung des Gesetzes in der vorliegenden Fassung wurde auf der Sitzung am 16.12.2016 im Plenum des Bundesrats beschlossen.

Das Gesetz wurde am 29.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die in Artikel 26 Abs. 2 BTHG enthaltenen Änderungen treten am Tag der Verkündigung in Kraft. Damit erlangen die vorgezogenen Änderungen im Schwerbehindertenrecht ab 30.12.2016 Rechtsgültigkeit!

Bedeutung für die Schwerbehindertenvertretung

Artikel 1 des BTHG enthält die Reform des SGB IX und tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt das alte SGB IX zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Für die Übergangszeit bis zum 01.01.2018 ist in Artikel 2 ein Vorschaltgesetz zur Reform geschaffen worden, folgenden Inhaltes:

Die der Stärkung der Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung dienenden Regelungsinhalte des novellierten SGB IX treten bereits ab dem 30.12.2016 in Kraft, werden jedoch bis zum 31.12.2017 noch formal den bisherigen Paragrafen 68 bis 160 SGB IX, Teil 2 zugeordnet (§§ 68 – 160 SGB IX).

Somit erfolgt in 2018 für diesen Regelungsbereich keine inhaltliche Änderung mehr, sondern lediglich eine formale Umstrukturierung durch Neuordnung der Paragrafenzuordnung.

Die eingefügte „Eingliederungshilfe“ mit den „Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe)“ wird in den Teil 2 des BTHG übernommen und findet sich in den Paragrafen 90 bis 150 SGB IX (§§ 90 – 150 SGB IX).

Das Schwerbehindertenrecht wird zum Teil 3 im  SGB IX; die Nummerierung der Paragrafen wird somit zum 01.01.2018 verschoben zu den Paragrafen 151 bis 241 SGB IX (§§ 151 – 241 SGB IX).